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Die Bildungsexpertin Rotraut Perner hat vor kurzem sinngemäß gesagt, dass die Zeit vorbei ist, wo sie sich mit Unternehmensberatern wie einem Andreas Salcher, Juristen wie Bernd Schilcher oder auch Industriellen wie Hannes Androsch über Pädagogik unterhalten möchte. Damit hat sie sich zwar als unvoreingenommene Expertin deklariert, die jedoch keine Ahnung davon hat, wie Politik in Österreich leider läuft: für das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch werden derzeit immer noch Unterstützungserklärungen gesammelt, damit das Volksbegehren zugelassen wird. Die nötige Zahl von 8000 Unterschriften ist angeblich schon erreicht. Die Volksbegehrenswoche soll dem Vernehmen nach im Herbst stattfinden, „wenn alle wieder aus den Ferien bzw. Urlaub zurück sind“. Die bis dahin gesammelten Unterstützungserklärungen werden dann zum Ergebnis der Eintragungswoche hinzugezählt. Ein paar Werbeinserate der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer werden das Ergebnis schon noch auffetten. Cui bono?

Dass das von Androsch anfänglich als unabhängig verkaufte Volksbegehren nichts anderes ist als ein Zwischenwahlkampf der SPÖ, habe ich bereits andernorts aufgezeigt. Die vielen an der Formulierung des Volksbegehrens-Textes beteiligten Interessengruppen haben sich nämlich interessanterweise – ob SP- oder VP-nahe – auf einen Wortlaut, der in etwa dem bildungspolitischen Programm der SPÖ entspricht, geeinigt. Andere, eher der ÖVP zurechenbare Positionen, wurden nachträglich von Androsch als unwichtige Nebenschauplätze abgetan. Dass die Initiative unter dem Zeichen der mangelnden Objektivität und Parteilichkeit stattfindet, merkt man übrigens auch an den Unterstützergruppen des Volksbegehrens: So etwa, wenn sich Heidi Schrodt, ehemalige Direktorin einer Wiener AHS für das Androsch-Begehren ins Zeug legt oder die Wiener SPÖ in der "Kronen-Zeitung" dafür inseriert. Der Beispiele gäbe es noch viele! Die Entscheidung, das Androsch-Volksbegehren zu unterstützen, wird also keine über Gedeih oder Verderb des österreichischen Bildungswesens sein, sondern lediglich darüber, wie man zum Bildungsprogramm der SPÖ steht.

Wollte er tatsächlich etwas zur Verbesserung des österreichischen Schulwesens beitragen, so könnte Hannes Androsch beispielsweise seinen Einfluss spielen lassen, um die beteiligten Akteure dazu zu bringen, endlich eine Verwaltungsreform zustande zu bringen.

Davon könnte das Bildungssystem schlagartig profitieren und spätestens seit dem Österreich-Konvent liegen auch schon viele Vorschläge in den Schubladen. (Aber dafür ist wohl selbst Androsch zu schwach!) Deutschland wird für seinen ausgeprägten Föderalismus oft kritisiert. Österreich, wo der Bund an die Länder nicht ganz so viele Kompetenzen abgetreten hat, befindet sich hier anscheinend in der unglücklichen Lage, dass die Bundesländer einerseits zu wenig kompetent sind, wenigstens ihre eigenen Schulen qualitätsvoll im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zu verbessern. Andererseits sind sie stark genug, um für die österreichische Schulverwaltung gedeihliche Reformen zu verhindern.

Das beste, was Androsch für das österreichische Schulwesen tun könnte, wäre zuallererst mit seiner Parteifreundin Schmied sprechen. Solange in Österreich tatsächlich diskutiert wird, alle Gymnasien durch Gesamtschulen zu ersetzen, kann auch Androsch' Begehren nichts zur Verbesserung des Bildungssystems beitragen. In der derzeitigen Konstellation erfüllt das Bildungsvolksbegehren vor allem zwei Zwecke: die ÖVP vor der SPÖ herzutreiben und die persönlichen Befindlichkeiten seines Initiators zu bedienen.