Lucyshyn: "Man hat viel getan, um mir etwas anzuhängen"

04.11.2012 | 18:47 |  JULIA NEUHAUSER (Die Presse)

Ex-BIFIE-Chef Josef Lucyshyn sieht sich als politisches Opfer. Seine Kritik an Ministerin Schmied habe ihn den Job gekostet. Das Ministerium, sagt Lucyshyn, versuche das BIFIE immer mehr zu beeinflussen.

Ende März wurde Josef Lucyshyn überraschend als Direktor des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) abberufen. Der Vorwurf: ein zu lockerer Umgang mit staatlichen Mitteln. Von überteuerter Einrichtung, verschwundem Firmeneigentum und von undurchsichtiger Auftragsvergabe war die Rede. Lucyshyn selbst nahm zu den Vorwürfen nicht Stellung. Bis heute nicht. Im „Presse“-Interview erklärt er nun erstmals, warum er so lange schwieg – und welche Gründe er hinter der Entlassung vermutet.

Die Presse: Sie gehen gerichtlich gegen Ihre Entlassung als BIFIE-Direktor vor. Finden Sie nicht, dass ein Schreibtisch um 12.000 Euro, der durch Steuergeld finanziert wurde, verschwundene Backberrys und eine wenig objektive Auftragsvergabe Grund genug für eine Entlassung sind?

Josef Lucyshyn: Man hat mich nicht aufgrund von Fakten, sondern lediglich aufgrund von Anschuldigungen abberufen. Im Nachhinein hat man hunderttausende Euro investiert, um mir etwas Belastendes anzuhängen. Dabei ist weder etwas rausgekommen, was strafrechtlich relevant wäre – noch etwas, was meine Entlassung rechtfertigen würde. Wenn Sie den Schreibtisch ansprechen: Das war eine gezielte Desinformation, um mich zu kriminalisieren. Nicht der Schreibtisch hat 12.000 Euro gekostet, sondern drei komplette Büroeinrichtungen.

Irgendetwas muss ja schiefgelaufen sein, wenn selbst die Wirtschaftsprüfer von „wesentlichen Schwächen im Kontrollsystem“ sprechen.

Wenn es die „wesentlichen Schwäche im Kontrollsystem“ gegeben hätte, dann hätte das auch schon dem Aufsichtsrat auffallen müssen, der das BIFIE vierteljährlich prüft. Außerdem würde ein solcher Vorwurf nicht nur mich allein treffen, sondern die gesamte Geschäftsführung. Es wäre also auch der zweite BIFIE-Direktor, Günther Haider, zu entlassen gewesen.

Warum glauben Sie, dass Haider schadlos davongekommen ist und Sie nicht?

Ich kann nur Vermutungen anstellen. Ich glaube, dass Haider ein manifestes Interesse daran hatte, mich als Konkurrenten loszuwerden und um seine Wiederbestellung kämpft.

Können Sie beweisen, dass Sie mit dem Steuergeld nicht schlampig umgegangen sind?

Ich bin mit Steuergeldern stets sorgfältig umgegangen, das Gegenteil war mir nicht nachzuweisen. Ich habe auch keine Gelder veruntreut oder die Sorgfaltspflicht verletzt. Selbst die Jahresabschlussprüfung der Wirtschaftsprüfer hat keine Mängel mehr festgestellt. Der Aufsichtsrat hat die Entlastung ausgesprochen. Die Vorwürfe sind damit widerlegt und meine Abberufung ein Willkürakt.

Wenn die Anschuldigungen so leicht zu entkräften sind, warum ist das nicht schon lange passiert?

Ich habe als Beamter einen Maulkorb des Unterrichtsministeriums erhalten. Es wurde mir verboten, mich in der Öffentlichkeit zu äußern. Mir wurde mitgeteilt, dass ich erst beim Dienstrechtsverfahren Stellung nehmen dürfe. Dann hat sich monatelang nichts getan. Ende August wollte das Ministerium plötzlich ein Dienstrechtsverfahren einleiten, ohne mir die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Dagegen hat mein Rechtsanwalt Berufung eingelegt. Außerdem habe ich eine Klage beim Arbeitsgericht eingebracht.

Sie fühlen sich als politisches Opfer. Womit glauben Sie, haben Sie die Unterrichtsministerin derart verärgert?

Möglicherweise habe ich sie mit kritischen Äußerungen zu ihrer Bildungspolitik verärgert. Anderen Leuten ist es ähnlich ergangen. Auch Märk an der PH Tirol (Elmar Märk durfte sein Amt als Rektor der PH Tirol nicht antreten, Anm.) war anderer Meinung als die Ministerin und wurde deshalb abberufen.

Wie kommen Sie zur Vermutung, dass Sie ein politisches Opfer sind? Gab es im Vorfeld bereits Drohungen?

Ich habe kurz vor meiner Abberufung Budgetverhandlungen mit dem Ministerium geführt. Ich war sicher kein bequemer Verhandler, und insofern war es für manche Personen sicherlich ein willkommener Anlass, mich loszuwerden.

Was war der Streitpunkt?

Ich wollte nicht akzeptieren, dass das Ministerium für die Zentralmatura weniger Geld ausgibt als für die Testung der Bildungsstandards. Bei der Zentralmatura sind mehr als 20 Fächer vorzubereiten und die Prüfungen haben Konsequenzen für die Absolventen, was bei den Standards nicht der Fall ist.

Wie stark ist die politische Einflussnahme auf das BIFIE?

In den vergangenen beiden Jahren hat die Politik zunehmend versucht, Einfluss auf das BIFIE zu nehmen. Die Novelle zum BIFIE-Gesetz, die gerade in Begutachtung ist, wird die Situation noch verschärfen. Die Autonomie des BIFIE wird massiv eingeschränkt. Das bedeutet, dass im Vorfeld immer mehr mit dem Ministerium abgesprochen und vom Ministerium genehmigt werden muss. Selbst bei inhaltlichen Entscheidungen, bei denen die Kompetenz gar nicht beim Ministerium liegt, können Interventionen erfolgen. Von der ursprünglichen Idee eines ausgegliederten Instituts, das klare Aufträge vom Ministerium erhält, in der Umsetzung aber autonom ist, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Wenn die gesetzlichen Änderungen tatsächlich so kommen, geht die Zeit der Innovation und Reformen zu Ende und das BIFIE wird zu einer reinen Ausführungsmaschinerie.

Seit Ihrer Abberufung ist einiges passiert. Stichwort: Verschiebung der Zentralmatura. War das notwendig?

Wir waren in allen Fächern so weit, dass die Matura planmäßig hätte stattfinden können. Eine Verschiebung der gesamten Matura für die AHS und BHS kann ich sachlich nicht nachvollziehen. Für mich hat die Verschiebung nur einen politisch motivierten Hintergrund.

Und zwar welchen?

Wahrscheinlich, um das Thema Zentralmatura aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Sie behaupten, dass man Sie wegen Ihrer kritischen Äußerungen loswerden wollte. Welche bildungspolitischen Schritt würden Sie jetzt am schärfsten kritisieren?

Eindeutig die Baustelle Lehrerbildung. Diese Reform ist kläglich gescheitert. Österreich wäre hier gut beraten, die internationalen Entwicklungen nicht zu ignorieren. Alle Lehrer sollten einen akademischen Abschluss vorweisen.

Zur Gesamtschule: Bräuchte es auch hier eine politische Entscheidung?

Nicht die fehlende Entscheidung ist das Problem, sondern die bisherige Reform. Die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule – die ja keine Gesamtschule ist – kratzt nur an der Oberfläche. Die Regierung hätte den Mut haben müssen, die Evaluation abzuwarten, um festzustellen, ob die Neue Mittelschule tatsächlich die Hauptschule ablösen sollte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2012)