Bildungsbegehren: Keine neuen Gesetze

31.05.2012 | 18:22 |  THERESA AIGNER UND ERICH WITZMANN (Die Presse)

Die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens im Parlament ist abgeschlossen. Trotz Konsens sind keine Gesetzesinitiativen daraus hervorgegangen. Initiator Hannes Androsch will allerdings nicht aufgeben.

Wien. Sollte in den nächsten zwei Wochen kein bildungspolitisches Wunder passieren, bleibe das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens beschämend, sagt Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Denn: Aus der letzten parlamentarischen Sitzung zum Volksbegehren, die am Donnerstag stattgefunden hat, ist keine einzige Gesetzesinitiative hervorgegangen.

In zwei Wochen soll der Endbericht des besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren dem Plenum des Nationalrates vorgelegt werden. So hoffen auch die Initiatoren des Volksbegehrens darauf, dass bis dahin die Bildungssprecher aller Fraktionen im Parlament Initiativanträge zu jenen Punkten ausformulieren, in denen es „verbale Übereinstimmung“ gibt. Dazu zählen etwa die akademische Ausbildung für Kindergartenpädagogen, die Abschaffung des Proporzes bei den Bezirksschulräten oder die Verschlankung der Schulverwaltung.

Länderinteressen im Weg

Dennoch dürfte ob der harmonischen Stimmung im Ausschuss die Bereitschaft der Regierungsparteien, die Forderungen auch umzusetzen, überschätzt worden sein.

So erklärt ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon in einer Aussendung: „Das Volksbegehren richtet sich zwar an das Parlament, wir dürfen aber nicht losgelöst von anderen Entscheidungsträgern wie etwa den Bundesländern agieren.“ Aber genau in dieser Abhängigkeit liegt Androschs Meinung nach das Problem, wie er Mittwochabend im Klub der Bildungsjournalisten deutlich machte: „Vizekanzler Spindelegger darf nichts machen, was Neugebauer und Pröll nicht erlauben, und Bundeskanzler Faymann darf nichts machen, was Spindelegger schaden kann.“

Gemeint waren der Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, auf den sich Androsch im Besonderen einschoss. Dennoch ist der ehemalige SPÖ-Vizekanzler überzeugt davon, dass „die Bildungstäter bei der nächsten Nationalratswahl abgestraft werden“. Denn die Bildung werde im Wahlkampf 2013 eine zentrale Stellung erhalten und so auch die Koalitionsverhandlungen bestimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2012)