Migration
DNA-Tests bei Familiennachzug: Was sich nun verändern soll
Kanzler Karl Nehammer kündigte verstärkte DNA-Tests an, um den Familiennachzug nach Österreich einzudämmen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit schon jetzt.
Europapolitik
Legt die EU-Wahl einen Imagewandel hin?
Kommunalwahlen
Innsbruck: Anzengruber startet Koalitionsgespräche mit Grünen und SPÖ
Johannes Anzengruber will eine „Koalition der Gewinner“ formen. Die Koalitionsverhandlungen starten am Montag. Die Regierung muss bis 16. Mai stehen.
Wahlkampf
EU-Wahl: Andreas Schieder will „Europe first statt Made in China“
Der SPÖ-Spitzenkandidat lehnt sich an die Wortwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump an und fordert, die Bevorzugung europäischer Produktion bei öffentlichen Aufträgen zu verankern.
Nationalsozialismus
KZ-Gedenken in Mauthausen: „Das Recht richtete sich nach der Politik“
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, nahm auf ein umstrittenes Zitat von FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister Bezug und warnte vor einer illiberaler Demokratie.
Mehr Innenpolitik
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Asyl
ÖVP kündigt bei Familiennachzug DNA-Tests an
Innen- und Außenminister sollen schon in den nächsten Tagen strikte Überprüfungen beim Familiennachzug ermöglichen, sagt Kanzler Karl Nehammer. Doch DNA-Tests seien bereits jetzt möglich, sagen die Neos. -
Steuern
Finanzminister Brunner schickt Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung
Das Paket soll eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden bringen, sowie Erleichterungen für die antragslose Arbeitnehmerveranlagung, für Start-ups und Kleinunternehmen. -
Resümee
Hohes Haus: 89 Polizisten gegen 41 Klimaaktivisten im Einsatz
Der Innenminister legte eine Bilanz zum versuchten Eindringen der „Letzten Generation“ ins Parlament vor.
