Das Ministerium dürfte nach langer Verzögerung bald Dienstrechtsverhandlungen aufnehmen, die Lehrergewerkschafter drängen vor allem auf höhere Einstiegsgehälter für die Junglehrer.
Wien. Vor Längerem hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) die Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer angekündigt: Erst sollten sie – nach Vorgesprächen mit den Gewerkschaftern – im Herbst 2010 beginnen. Dann hieß es, es werde noch bis Ende 2010 dauern. Danach war von Jänner, später von Ende Februar die Rede. Zuletzt wollte sich die Ministerin überhaupt nicht mehr festlegen: Jedenfalls noch heuer würden die Verhandlungen losgehen.
Finanzministerium als Bremse?
Nun stehen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften offenbar unmittelbar bevor, wie es in Regierungskreisen heißt. „Wir sind startklar“, sagt dazu Schmieds Sprecherin Sigrid Wilhelm der „Presse“. Auch bei der koalitionsinternen Abstimmung, an der es die längste Zeit gehapert haben soll, sei man bald so weit, glaubt Wilhelm. Außer Schmied sind von der Regierung Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), Finanz-Staaatsekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und für das Bundeskanzleramt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in den Prozess involviert.
Wie in der Bildungsszene verlautet, soll im Finanzministerium lange darum gerungen worden sein, wo denn mehr Geld speziell für Junglehrer herkommen soll; und vom Kanzler soll Schmied zuletzt nicht gerade viel Rückhalt gehabt haben. Sie selbst will das freilich nicht bestätigen.
Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches werden Vertreter der Lehrer aller Stufen von der Volksschule über die AHS bis zur berufsbildenden höheren Schule sitzen. Sie wollen vor allem auf höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer drängen, um den Job in Zeiten des Lehrermangels wieder attraktiver zu machen. Und die Ausbildung müsse vereinheitlicht werden, sagt etwa Pflichtschullehrergewerkschafter Walter Riegler: Auch Volks- und Hauptsschullehrer sollten bald universitär ausgebildet werden – und dann ebenfalls höher entlohnt werden, ähnlich wie zurzeit die AHS- und BMHS-Lehrer.
Beobachter zweifeln nun, ob die Regierungsseite optimal auf die Verhandlungen vorbereitet ist: So könnte es von Nachteil sein, dass die Verträge der langjährigen, als unabhängig geltenden Sektionschef-Stellvertreter Gerhard Münster und Friedrich Fröhlich von der SPÖ-Ministerin nicht verlängert worden sind. Die beiden Experten für Legistik und Personal sind „nur“ noch Abteilungsleiter in der größten Sektion des Unterrichtsressorts für Personal- und Schulmanagement, Recht und Legistik. Ihre (Ex-)Positionen der Sektionsleiter-Stellvertreter wurden abgeschafft.
Deloitte berät um 293.340 Euro
Inhaltlich setzt das Ministerium aber nicht nur auf die eigene Expertise: Es hat das Beratungsunternehmen Deloitte beauftragt, Tipps zum Besoldungsrecht zu geben; die Kosten für die Beratung (inklusive IT-Tool) belaufen sich laut Sprecherin seit 2009 auf 293.340 Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2011)