Kanzler Karl Nehammer kündigte verstärkte DNA-Tests an, um den Familiennachzug nach Österreich einzudämmen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit schon jetzt.
Der SPÖ-Spitzenkandidat lehnt sich an die Wortwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump an und fordert, die Bevorzugung europäischer Produktion bei öffentlichen Aufträgen zu verankern.
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, nahm auf ein umstrittenes Zitat von FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister Bezug und warnte vor einer illiberaler Demokratie.
Die Liste von Bürgermeister Koza legt bei vorgezogenen Gemeinderatswahlen um 10,7 Prozentpunkte zu und stellt nun 17 Abgeordnete. Die FPÖ verzeichnet ebenso ein Plus.
Innen- und Außenminister sollen schon in den nächsten Tagen strikte Überprüfungen beim Familiennachzug ermöglichen, sagt Kanzler Karl Nehammer. Doch DNA-Tests seien bereits jetzt möglich, sagen die Neos.
Das Paket soll eine Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden bringen, sowie Erleichterungen für die antragslose Arbeitnehmerveranlagung, für Start-ups und Kleinunternehmen.
Hartwig Löger, Vorstandsvorsitzender der Vienna Insurance Group, über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems, den wachsenden Wohlstand in Osteuropa, seine Zeit als Politiker und die Ermittlungen in der Causa Casinos.
Auf dem Kurznachrichtendienst gehen die Wogen zwischen Wiens FPÖ-Chef Nepp, dem blauen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Vilimsky und „ZiB 2“-Moderator Wolf hoch. Der ORF fordert zur UNterlassung auf.
Seit dem 7. Oktober kommt es an den heimischen Universitäten immer wieder zu heftigen Debatten und Vorgängen, die vom friedlichen Diskurs bis zu klar antisemitischen Äußerungen reichen.
Ein Ex-Mitarbeiter von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz soll die ominösen „Sina-Laptops“ für Ott besorgt haben. Der kündigt an, dass die Polizei bei einer Hausdurchsuchung nichts finden werde, alle Daten seien vernichtet.
Die FSG stellt weiter die Mehrheit in sieben Bundesländern, in Tirol und Vorarlberg sind dem Endergebnis der Arbeiterkammer-Wahl zufolge weiter die Christgewerkschafter vorne.
Extremismus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt vor stark steigendem „linken Antisemitismus“ in Österreich. Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel sei die Situation „eskaliert“.
Das Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Die FPÖ vermutet, dass die Akten mit dem Fall Ott zu tun haben.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat wegen eines Urlaubs sein Kommen in den U-Ausschuss abgesagt. Die ÖVP wollen diesen nun verlängern, die Freiheitlichen lehnen das ab.